Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Geltung der Geschäftsbedingungen von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K.

B. Einkaufs- und Auftragsbedingungen

C. Allgemeine Leistungsbedingungen

Besondere Klausel zum BDSG: Unsere Vertragspartner ermächtigen uns, unter Verzicht auf eine gesonderte Mitteilung personenbezogene Daten im Rahmen des BDSG und soweit für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich zu speichern und zu bearbeiten.

A. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. und Wirksamkeit von Verträgen

A.1 AGB-Geltung

Diese Geschäftsbedingungen gelten stets und ausschließlich für das Vertragsverhältnis zwischen der Firma ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. und ihren Geschäftspartnern, auch wenn bei einzelnen Geschäften nicht mehr besonders auf sie Bezug genommen wird. Anderslautende Geschäftsbedingungen werden nicht akzeptiert auch wenn deren Geltung nicht ausdrücklich widersprochen wird.

A.2 Salvatoresche Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen von mit ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. geschlossenen Verträgen unwirksam sein oder werden, bleiben diese Verträge davon im Übrigen unberührt. Etwaige dabei entstehende Vertragslücken werden im Wege der ergänzenden, an Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen ausgerichteten Vertragsauslegung geschlossen.

B. Einkaufs- und Auftragsbedingungen

B.0 Definitionen

B.0.01

Lieferanten im Sinne dieser Bedingungen sind auch Werkunternehmer und Dienstleistungsunternehmer.

B.0.02

Lieferungen im Sinne dieser Bedingungen sind auch Werkleistungen und Dienstleistungen.

B.0.03

Montagen im Sinne dieser Bedingungen sind auch Softwareinstallationen, Uploads und dergleichen.

B.1 Vertragsinhalt, Abtretungsverbot

B.1.01

Maßgeblich für von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. erteilte Aufträge und Bestellungen sind ausschließlich diese Einkaufs- und Auftragsbedingungen von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung.

B.1.02

Alle von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. erteilten Aufträge und getätigte Käufe werden – soweit diese Bedingungen die Frage nicht regeln – ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen abgewickelt.

B.1.03

Angebote des Lieferanten oder sonstigen Vertragspartners von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Annahme durch ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K.

B.1.04

Der Lieferant darf die Rechte und Pflichten aus dieser Bestellung nicht ohne schriftliche Zustimmung von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. auf Dritte übertragen. Dies gilt nicht für die Vorausabtretung der Kaufpreisforderung im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes.

B.2 Preise

B.2.01

Wenn nichts anderes vereinbart wird, gelten die genannten Preise als Festpreise. Der Preis deckt alle Leistungen ab, die zur Vertragserfüllung notwendig sind. Durch den vereinbarten Preis abgegolten insbesondere die Verpackungs-, Transport-, Versicherungskosten, die Spesen, Lizenzgebühren sowie alle öffentlichen Abgaben ausschließlich der Umsatzsteuer. Ist der Lieferant auch zur Montage verpflichtet, so ist diese im festgesetzten Preis inbegriffen, wenn nicht eine besondere Vergütung vereinbart wird.

B.2.02

Setzt der Lieferant Listenpreise vor der Lieferung an ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. herab, so gelten die herabgesetzten Preise auch für die anhängige Bestellung, und der vereinbarte Preis reduziert sich entsprechend.

B.2.03

Bei Auftragserteilung ohne Preis oder mit Richtpreis behält sich ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. die Preisgenehmigung nach Erhalt der Bestätigung vor.

B.2.04

Die Angebote, Beratung, Demonstrationen, technische Unterlagen und Musterlieferungen der Lieferanten sind für ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. kostenfrei.

B.3 Lieferzeit

B.3.01

Die in der Bestellung von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. genannten Liefertermine oder –fristen sind verbindlich und fest bestimmt und verstehen sich eintreffend Bestimmungsadresse.

B.3.02

Der Lieferant hat ihm erkennbare Lieferverzögerungen unverzüglich mitzuteilen.

B.3.03

Kommt der Lieferant mit seiner Leistung in Verzug, so ist ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. wahlweise berechtigt, entweder Nachlieferung und Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten und den Ersatz des ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. entstandenen Schadens zu verlangen.

B.3.04

Im Falle einer vom Lieferanten nicht zu vertretenden Verzögerung und in Fällen höherer Gewalt kann ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K., soweit diese Verzögerung nicht von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. zu vertreten ist, vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung infolge der Verzögerung ohne Interesse für ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. ist und eine angemessene Nachfrist verstrichen ist.

B.3.05

Vorzeitige Lieferungen, Lieferungen außerhalb der von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. genannten Waren- und Leistungsannahmezeiten sowie Teillieferungen und Vorauslieferungen bedürfen des ausdrücklichen schriftlichen Einverständnisses von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K.

B.3.06

Zusätzliche Kosten, die durch Nichtbeachtung von Instruktionen, unvollständige oder verspätete Zustellung verlangter Versanddokumente oder durch fehlerhafte Lieferung entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.

B.4 Versand

B.4.01

Teil- oder Restlieferungen sind als solche zu kennzeichnen.

B.4.02

Bis zur vollständigen Übergabe an ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. bzw. Abnahme der Lieferungen und Leistungen durch ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. trägt der Lieferant unabhängig von der Preisstellung die Gefahr des Verlustes, des zufälligen Unterganges oder der Beschädigung.

B.5 Entwürfe, Muster etc.

B.5.01

Zeichnungen, Entwürfe, Muster usw. die ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. dem Lieferanten zur Angebotsabgabe oder zur Durchführung einer Bestellung überlassen hat, bleiben Eigentum von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. und dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

B.5.02

Diese Unterlagen sind vertraulich zu behandeln und ohne schriftliche Zustimmung von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. nicht an Dritte weiterzugeben. In diese Verpflichtung sind auch alle Mitarbeiter einzubeziehen, die Kenntnis von den genannten Unterlagen und Informationen erhalten. Jede Benutzung zu einem anderen als dem mit ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. vereinbarten Zweck ist nicht gestattet.

B.5.03

Alle Rechte zur Anmeldung von Schutzrechten auf Erfindungen, die in den Unterlagen und Informationen enthalten sind, bleiben bei ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K.

B.5.04

Durch Abnahme oder Bewilligung vorgelegter Zeichnungen und Muster verzichtet ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. nicht auf Gewährleistungsansprüche.

B.6 Gewährleistung

B.6.01

Der Vertragspartner von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. hat im gesetzlichen Umfang und für die gesetzliche Dauer Gewähr und Schadensersatz zu leisten.

Im Übrigen gilt:

B.6.02

Die Lieferungen und Leistungen müssen den in der Bestellung genannten Spezifikationen, Zeichnungen und sonstigen Angaben genau entsprechen und sind vom Lieferanten hierauf zu prüfen.

B.6.03

Der Lieferant haftet für Zulieferer wie für eigene Leistung.

B.6.04

Die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht beträgt für offene Mängel vier Wochen ab Ablieferung am Bestimmungsort.

B.6.05

Für alle Mängel gilt hinaus eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren nach Ablieferung.

B.6.06

Bei Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte oder ausgebesserte Teile mit der erneuten schriftlichen Abnahmeerklärung. Für Lieferteile, die während der Untersuchung des Mangels und/oder der Mängelbeseitigung nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich die laufende Garantie- bzw. Gewährleistungszeit um die Zeit der Betriebsunterbrechung.

B.6.07

Bei Sachmängeln kann ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. in jedem Fall nach eigener Wahl die gesetzlichen Ansprüche geltend machen.

B.6.08

Soweit er den Fehler zu vertreten hat, stellt der Lieferant ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. von den Ansprüchen der Käufer von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. aus der Produzentenhaftpflicht frei, die den Kunden von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. gegenüber ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. zustehen.

B.6.09

Bei Verzug des Lieferanten zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung ist ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. berechtigt, bei Mängeln der Lieferung oder Leistung schadhafte Teile auf Kosten des Lieferanten zu ersetzen oder auszubessern und entstandene Schäden zu beseitigen.

B.6.10

In dringenden Fällen kann ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. ohne das Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstandene Kosten trägt der Lieferant. Das Recht auf Rücktritt oder Minderung oder Schadensersatz bleibt unberührt.

B.6.11

Fehler bei einer Lieferung oder Leistung berechtigen ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K., von allen Vertragsverhältnissen mit dem Lieferanten, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Einbringung von Dienst- oder Werkleistungen zum Gegenstand haben, zurückzutreten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die berechtigte Befürchtung besteht, dass sich Fehler oder Mängel einer Lieferung oder Leistung auch bei anderen Lieferungen oder Leistungen auswirken oder in gleicher Weise auftreten werden.

B.7 Zahlung

B.7.01

Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der späteren Rechnungsprüfung – innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang mit 3 % Skonto – oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang mit 2 % Skonto – oder innerhalb von 90 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug nach Wahl von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. durch Überweisung oder per Scheck.

B.7.02

Rechnungen und Zahlungsanforderungen müssen die Bestellnummer von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. sowie das Bestelldatum enthalten. Eine Zahlungsfrist beginnt erst, nachdem die Rechnungen und die Lieferungen vollständig bei ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. eingegangen und auch die Nebenverpflichtungen vom Lieferanten erfüllt sind.

B.7.03

Bei verfrüht eintreffender Ware wird die Rechnung auf den von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. vertraglich gewünschten Liefertermin valutiert. Das Valutadatum gilt als Rechnungseingangsdatum.

B.7.04

Bei mangelhafter Ware bzw. Leistung oder vertragswidriger Teillieferung wird die Rechnung auf das Datum der Mangelfreiheit bzw. vollständigen Lieferung valutiert. Das Valutadatum gilt als Rechnungseingangsdatum.

B.8 Sonstiges

B.8.01

Zuständig für alle Streitigkeiten zwischen ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. und unserem Lieferanten ist, wenn der Lieferant Vollkaufmann eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, das Amtsgericht oder Landgericht Bielefeld. ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K.  hat in dem Fall das Recht, den Vertragspartner auch an jedem anderen für den Rechtstreit gesetzlich begründeten Gerichtsstand zu verklagen.

B.8.02

Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN –Kaufrechts.

C. Allgemeine Leistungsbedingungen

C.0. Vertragsgegenstand

Das Geschäftsfeld von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. umfasst zum Einen die Berufskraftfahrer- Ausbildung durch Schulungen und Beratung sowie Beratung und Schulungen im Bereich der Ladungssicherung sowie sonstigen kraftverkehrnahen Themen einschließlich des Schulungsmanagements und zum anderen den Verkauf von Hard- und Software zur für fahrtenbuchbezogene Themen und damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen.

ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. erbringt diese Leistungen auf Grundlage dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen und gegebenenfalls der entsprechenden ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. – Sonderbedingungen, die durch diese Allgemeinen Leistungsbedingungen ergänzt werden.

C.1. Auftragsbestätigung¬ / Leistungsumfang

C.1.01

Für den Inhalt des jeweiligen Vertrages ist, soweit kein beidseitig unterschriebener Vertrag vorliegt, die schriftliche Auftragsbestätigung von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K., gegebenenfalls in Verbindung mit dem von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. erstellten Angebot oder Leistungsverzeichnis maßgeblich.

C.1.02

Mündliche Abmachungen mit nicht vertretungsberechtigten Mitarbeitern im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gleichfalls der schriftlichen Bestätigung von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K.

C.1.03

Mit Abschluss eines Vertrags durch beiderseitige Unterschrift, verlieren sämtliche vorangegangenen Angebote, Verhandlungsprotokolle, Aussagen, Nebenabreden und Vorverträge ihre Wirksamkeit, es sei denn, es wird im Vertrag auf sie Bezug genommen.

C.1.04

Ziffer C.1.03 gilt entsprechend, wenn ein Vertrag durch Auftragsbestätigung von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. bestätigt wird.

C.1.05

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. durch deren Zulieferer. Das heißt: Der Vertrag steht unter der auflösenden Bedingung, dass ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen hat, dieser aber nicht richtig oder nicht rechtzeitig liefert, ohne dass dies von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. zu vertreten ist. Für den Fall, dass ein Fall der Nichtbelieferung eintritt, wird ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. den Kunden unverzüglich informieren und eine etwa bereits geleistete Zahlung zurückerstatten.

C.1.06

Der Kunde hat ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. mit allen Informationen und Unterlagen zu versorgen, die für die Durchführung des Auftrags erforderlich oder nützlich sind. Außerdem hat der Kunde die seinerseits vorzuhaltenden EDV – Voraussetzungen sicherzustellen. Der Kunde wird bei Vertragsbeginn geeignete Mitarbeiter benennen, die diesen Informationspflichten nachkommen. Wenn ein Leistungsverzeichnis erstellt wird, das dem Kunden zur Prüfung und Zustimmung vorgelegt wird, legt dieses Leistungsverzeichnis den Leistungsumfang für beide Seiten verbindlich fest. Berühren die von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. durchzuführenden Maßnahmen gesetzliche und/oder betriebliche Bestimmungen, so obliegt die Prüfung der Richtigkeit der vorgeschlagenen Abläufe dem Kunden. Liegen im Bereich des Kunden besondere, von der allgemeinen Erfahrung abweichende Umstände vor, ist ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. bei der Beratung für die Beachtung dieser Umstände nur dann verantwortlich, wenn der Kunde ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. über derartige Besonderheiten aufgeklärt hat.

C.1.07

ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. zurechenbare Eigenschaftsangaben, die messbare Werte beinhalten, sind mit einer Toleranz von ± 10% zu verstehen.

C.1.08

Beratungs- und Organisationsleistungen schuldet und erbringt ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. nur aufgrund eines besonderen Vertrags und gegen gesonderte Vergütung.

C.1.09

ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. kann vom Vertrag zurücktreten, falls der Kunde über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat.

C.2. Urheberrechte / Rechte Dritter

C.2.01

Etwaige von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. erstellte Ablaufpläne, Entwürfe, Zeichnungen, Textvorlagen etc. bleiben Eigentum der ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K., auch wenn der Kunde für die Arbeit Wertersatz geleistet hat. Das Recht zur Verwertung dieser Gegenstände und Arbeitsergebnisse bleibt ausschließlich der ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. vorbehalten.

C.2.02

Der Kunde wird die Lizenzbeschränkungen von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. wie auch die Lizenzbedingungen dritter Hersteller bezüglich der dem Kunden von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. gelieferten Software beachten und auch seinen Mitarbeitern die Beachtung dieser fremden Urheberrechte auferlegen.

C.2.03

Der Kunde erwirbt das Nutzungsrecht für die Version des Softwareproduktes, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der erstmaligen Installation aktuell ist.

C.3. Erfüllungsort /Abnahme

C.3.01

Erfüllungsort für die von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. und für die vom Kunden zu erbringenden Leistungen ist der Betrieb von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. am Sitz der Hauptverwaltung von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K.

C.3.02

Der Kunde ist verpflichtet, ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. nach erbrachter Leistung die Erbringung dieser Leistung schriftlich zu bestätigen.

C.3.03

Ist zur Feststellung der Leistungserbringung ein Testlauf vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, nach ordnungsgemäßem, erfolgreichem Testlauf ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. zu bestätigen, dass die Leistung erbracht wurde.

C.3.04

Sind Teilabnahmen vereinbart, gelten die Ziffern C.3.02 und C.3.03 entsprechend für Teilleistungen.

C.3.05

Der Vertragsgegenstand beziehungsweise der Teilgegenstand gilt auf jeden Fall als abgenommen, • wenn der Kunde ihn gewerblich nutzt oder • wenn der Kunde oder Dritte selbständig Eingriffe am Vertragsgegenstand vornehmen oder • wenn der Kunde innerhalb 10 Tagen nach Aufforderung zu Leistungsbestätigung / Teilleistungsbestätigung ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. diese Bestätigung nicht schriftlich erteilt oder – falls Testläufe vereinbart waren – nicht die Möglichkeit zur Durchführung der entsprechenden Programmabnahme einräumt.

C.3.06

Wenn ein Kunde trotz berechtigter Aufforderung von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. die von ihm geforderte Leistungsbestätigung / Teilleistungsbestätigung nicht abgibt, erhöht sich der Verwaltungsaufwand für die Projektabwicklung bei ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. derart, dass der Kunde für jede nicht erfüllte Anforderung zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung eine Aufwandspauschale von 100,00 € schuldet. Außerdem ist ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. berechtigt, die weitere Durchführung des Projekts von der Erteilung der Bestätigung abhängig zu machen und solange auszusetzen, bis die entsprechenden Leistungsbestätigungen vorliegen.

C.4 Fristen / Erfüllungsgehilfen

C.4.01

Etwa vereinbarte Lieferfristen gelten ab Werk, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Solche Lieferfristen beginnen mit dem im Auftrag vorgesehenen Zeitpunkt, frühestens jedoch, wenn die vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Abrufe und Versandanschriften vorliegen, alle Einzelheiten des Auftrags klargestellt sind und der Kunde vereinbarte Anzahlungen bzw. Sicherheiten geleistet hat.

C.4.02

Soweit eine Lieferfrist vereinbart ist, verlängert sich diese angemessen, wenn der Kunde mit der Beibringung von durch ihn zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Mitteilung von Versandanschriften, Anzahlungen und Sicherheiten in Rückstand ist.

C.4.03

Ist ein Liefertermin vereinbart, so verschiebt sich dieser angemessen, wenn der Kunde mit der Beibringung von durch ihn zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Mitteilung von Versandanschriften, Anzahlungen und Sicherheiten in Rückstand ist.

C.4.04

Eine entsprechende Verschiebung oder Verlängerung von Lieferzeiten findet auch statt, wenn für unsere Leistungen zu schaffende Voraussetzungen, die der Kunde selbst oder durch Dritte zu erbringen hat, nicht rechtzeitig vorliegen.

C.4.05

Werden vom Kunden nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags gewünscht, so beginnt die Lieferfrist erst mit der Bestätigung der Änderung durch ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. Der Liefertermin verschiebt sich entsprechend.

C.4.06

Die Lieferzeiten verlängern oder verschieben sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. trotz nach den Umständen des Falls zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann, z.B. Verzögerung in der Zulieferung wesentlicher Teile durch Unterlieferanten von, ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. für deren Verzögerung ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. nicht einzustehen hat.

C.4.07

Verzögert sich die Leistungserbringung von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde etwaige sich daraus ergebende Nachteile. Dies gilt auch in anderen Fällen, in denen ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. die Verzögerung des Versandes oder der Aufbereitung nicht zu vertreten hat.

C.4.08

Bei Nichtbelieferung durch die Lieferanten von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. und Nichtleistung oder Schlechtleistung durch Erfüllungsgehilfen von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K., die von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. nicht zu vertreten sind, kann ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. den Vertrag kündigen. Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

C.4.09

Das gleiche gilt bei Fixgeschäften, falls die vorgenannten Verzögerungen nicht rechtzeitig wegfallen.

C.4.10

Ein etwa von uns ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. zu leistender Verzugsschadensersatz ist auf das negative Interesse begrenzt.

C.4.11

ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. ist in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

C.4.12

Wenn ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. von diesem Recht Gebrauch macht, können Zahlungen für bereits gelieferte Waren oder erbrachte Leistungen nicht aus diesem Grund zurückgehalten werden.

C.5. Zahlungsbedingungen

C.5.01

Die Preise, das gleiche gilt für Kosten und Zinsen, verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

C.5.02

Skonto wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt.

C.5.03

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort fällig.

C.5.04

Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, sind die Zahlungen für Dienstleistungen die ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. während eines Monats erbringt, zum 1. des Folgemonats fällig. Das gilt auch, wenn sich die von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. für den Kunden erbrachten Dienstleistungen über mehrere Monate erstrecken. Dienstleistungen in diesem Sinne sind z.B. Beratungsleistungen, Schulungen, Projekt – Besprechungen, Projekt – Dokumentationen und ähnliches.

C.5.05

ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. ist befugt, für fällige Zahlungen zusammen mit der Rechnungsstellung oder unabhängig davon einen kalendermäßigen oder nach dem Kalender berechenbaren Zahlungstermin zu bestimmen.

C.5.06

Der Kunde kommt mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, wenn er auf eine Mahnung von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K., die nach Eintritt der Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung erfolgt, nicht zahlt.

C.5.07

Spätestens fällig sind an ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. zu leistende Zahlungen 10 Tage nach Rechnungsdatum. Mit Überschreiten dieses Datums, gerät der Geldschuldner in Zahlungsverzug.

C.5.08

Bei Zahlungsverzug des Kunden kann ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem Basiszins verlangen.

C.5.09

ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. ist berechtigt, auch einen über Ziffer C.5.09 hinausgehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

C.5.10

Erfüllungsort für an ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. zu leistenden Zahlungen ist stets der Geschäftssitz von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K.

C.5.11

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

C.5.12

Dem Kunden stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte gemäß § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. ihren eigenen Gewährleistungsverpflichtungen nicht nachkommt.

C.5.13

Soweit ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. Schecks entgegennimmt, geschieht dies nur als Leistung Erfüllung halber.

C.5.14

Wenn ein Scheck des Kunden nicht eingelöst wird oder dieser bei vereinbarter Ratenzahlung mit einer Rate bei Geltung des Abzahlungsgesetzes mit zwei aufeinander folgenden Raten in Zahlungsverzug gerät, kann ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K., ohne dass dies gesondert vereinbart werden müsste, die sofortige Bezahlung aller offenen auch noch nicht fälligen, ansonsten einredefreier Lieferforderungen verlangen.

C.5.15

Tritt beim Kunden nach Vertragsabschluss – sollte es zum Vertragsschluss noch einer Willenserklärung des Kunden bedürfen, nach der letzten auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. – eine wesentliche Verschlechterung in seiner Vermögenslage ein, kommt es z.B. zu Wechsel und/oder Scheckprotesten, kann ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. für alle noch auszuführenden Leistungen und Lieferungen aus Verträgen aus demselben rechtlichen Verhältnis (§ 273 BGB) nach Wahl von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen. Entspricht der Kunde diesem Verlangen nicht, kann ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. von diesen besagten Verträgen zurücktreten oder nach Fristsetzung Schadensersatz statt Leistung verlangen und zwar ohne besonderen Nachweis 25% der nicht ausgeführten Auftragssumme, sofern der Kunde nicht einen geringeren Schaden nachweist. ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. ist berechtigt, auch den Ersatz eines über die Pauschale hinaus gehenden Schadens zu verlangen.

C.5.16

Ändern sich nach Auftragsbestätigung die Kostenfaktoren, insbesondere die Preise für Roh oder Hilfsstoffe sowie Löhne und Transportkosten, so kann ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. eine entsprechende Anpassung der Preise vornehmen, falls zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung oder Leistung ein längerer Zeitraum als 4 Monate liegt.

C.5.17

Für Anzahlungen gelten die Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes.

C.6. Kontroll- und Rügeobliegenheiten

C.6.01

Der Kunde ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Durchführung der Lieferungen und Leistungen durch ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. stets zu überprüfen. Die Lieferungen und Leistungen, dazu zählt auch Software, sind vom Kunden bei Übergabe oder Installation (je nachdem, was von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. geschuldet ist) unverzüglich auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Unregelmäßigkeiten, fehlerhafte Leistungen oder mangelhafte oder falsche Lieferungen vorliegen, intensiviert sich die Prüfungsobliegenheit des Kunden entsprechend.

C.6.02

Die Kontroll- und Rügeobliegenheiten dieses Abschnitts C.6 erstrecken sich auch auf Pflichtenhefte, Leistungsbeschreibungen, Bedarfsanalysen und ähnliche Informationen, die ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. dem Kunden im Zusammenhang mit einer von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. zu erbringenden Leistung zukommen lässt.

C.6.03

Offensichtliche Mängel müssen binnen sechs Tagen nach Eintreffen am Bestimmungsort oder nach Installation (je nachdem, was von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. geschuldet ist) schriftlich oder fernschriftlich ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. gegenüber gerügt werden.

C.6.04

Für nicht offensichtliche Mängel gilt, dass der Kunde, sobald ihm Fehler oder Mängel in den Leistungen, Lieferungen oder Informationen von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. bekannt werden, diese binnen sechs Tagen, schriftlich oder fernschriftlich ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. gegenüber zu rügen hat.

C.6.05

Die Rüge hat unter genauer Angabe der konkreten Beanstandungen zu erfolgen. Durch eine allgemeine Rüge des Inhalts, die Leistung sei mangelhaft oder das Programm funktioniere nicht, kann der Kunde seine Rügeobliegenheit nicht erfüllen.

C.6.06

Kommt der Kunde den unter diesem Abschnitt C.6. aufgeführten Kontroll- und Rügeobliegenheiten nicht nach, sind jegliche Gewährleistungs- und Ersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.

C. 7. Datensicherung

ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. weist darauf hin, dass Daten aus verschiedenen Gründen verloren gehen können und dass eine Wiederherstellung oft nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Dem Kunden obliegt es, seinen gesamten Datenbestand stets professionell zu sichern und zwar so, dass mindestens alle 24 Stunden eine komplette Sicherung vorgenommen wird, die mindestens einen Monat lang in dieser Form zur Verfügung steht.

Sollte es zu einem von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. zu vertretenen Datenverlust kommen, beschränkt sich die Ersatzpflicht von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. darauf, den Kunden so zu stellen, wie er stünde, wenn er seine Datensicherungsobliegenheit erfüllt hätte. Eine weitergehende Haftung besteht nur, wenn ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist.

C.8. Gewährleistung

Die nachstehende Gewährleistungsbegrenzung gilt nicht bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sie gilt auch nicht, wenn ein sonstiger Schaden auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit beruht.

C.8.01

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Für unwesentliche Pflichtverletzungen und unerhebliche Mängel ist jede Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen. Für den Fall, dass der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung hat, entscheidet ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K., ob die Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt.

C.8.02

Arbeiten an von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. gelieferten Sachen und Programmen oder an sonstigen von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. erbrachten Leistungen gelten nur dann als Arbeiten zur Mängelbeseitigung oder Nachbesserung, • wenn die Mangelhaftigkeit ausdrücklich von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. anerkannt worden ist • oder wenn Mängelrügen nachgewiesen sind • und wenn diese nachgewiesenen Mängelrügen berechtigt sind. Ohne diese Voraussetzungen sind derartige Arbeiten als Sonderleistung anzusehen.

Insbesondere stellen ohne ausdrückliches Anerkenntnis der Gewährleistungspflicht durchgeführte Arbeiten an Lieferungen und Leistungen von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. auch keinen Verzicht auf Einhaltung der Rügeobliegenheiten des Kunden dar.

C.8.03

Auch im Übrigen werden Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. als Sonderleistungen erbracht, wenn sie nicht ausdrücklich in Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgen.

C.8.04

Sofern durch von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. durchgeführte Arbeiten oder Ersatzlieferungen die Gewährleistungsfrist gehemmt wird oder neu beginnt, erstreckt sich eine solche Hemmung oder ein solcher Neubeginn nur auf die von der Ersatzlieferung oder Nachbesserung betroffene funktionale Einheit.

C.8.05

Zur Vornahme von als Gewährleistung geschuldeten Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. sofort zu verständigen ist, oder ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte zu beseitigen und von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

C.8.06

Soweit eine nach Wahl vorzunehmende Nacherfüllung nach einer am Einzelfall zu beurteilenden zumutbaren Anzahl von Versuchen nicht zur Behebung des Mangels geführt hat, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Zumutbar sind mindestens drei Nacherfüllungsversuche. Die Anzahl der Nacherfüllungsversuche, nach denen der Kunde ein Rücktrittsrecht hat, muss sich auf eine bestimmte funktionale Einheit des Vertragsgegenstands beziehen. Unabhängig davon, ob immer die gleiche funktionale Einheit des Vertragsgegenstands betroffen ist, hat der Kunde ein Rücktrittsrecht, wenn die Anzahl der vereinzelten Mängel dem Kunden ein Festhalten am Vertrag unzumutbar macht.

C.8.07

Wenn ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. eine Nacherfüllung trotz eines entsprechenden Nacherfüllungsrechts des Kunden abgelehnt hat, steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt sofort zu.

C.8.08

Das gleiche gilt, wenn ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. eine Nacherfüllung, zu der ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. berechtigt ist, binnen einer vom Kunden zu setzenden angemessener Nachfrist nicht vorgenommen hat.

C.8.09

Das Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) steht dem Kunden nur zu, wenn ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. dem zustimmt.

C.8.10

Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle weitergehenden Ansprüche des Kunden.

C.8.11

ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. kann seiner Gewährleistungspflicht im Falle von Programmfehlern oder ähnlichem auch dadurch nachkommen, dass ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. dem Kunden eine Lösung anbietet, welche die Auswirkungen des Fehlers beseitigt (Umgehung). Sollte die Nutzerfreundlichkeit des Programms dadurch erheblich beeinträchtigt werden, sind weitergehende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.

C.9. Schadensersatz

C.9.01

Die nachstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und auch nicht soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn eine so genannte verkehrswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) aus dem Vertrag verletzt wurde. Sie gilt ferner nicht, wenn der Besteller berechtigt ist, wegen einer Garantie Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Schließlich gilt die Haftungsbeschränkung nicht für Ansprüche gemäß §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz.

Der Kunde kann nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn wir trotz Fristsetzung weder Ersatzlieferung geleistet noch nachgebessert haben oder wenn dem Kunden eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung nicht zumutbar ist. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Wenn wir haften, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren typischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den Regelungen dieses Absatzes nicht verbunden. Die vor bezeichnete Haftungsfreizeichnung gilt auch gilt für Schäden aus unerlaubter Handlung sowie bei Schäden die auf Pflichtverletzung bei Vertragsanbahnung oder rechtsgeschäftsähnlichen Beziehungen gemäß § 311 Absatz 2 und 3 BGB beruhen.

C.9.02

Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Ziffer C.9.01 gilt für den Anspruch des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 284 BGB entsprechend.

C.9.03

Eine Lösung vom Vertrag wegen nicht erbrachter Leistung ist dem Kunden nur gestattet, wenn sich ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung im Verzug mit der Leistung befindet und wenn der Kunden vorher ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. eine angemessene Frist gesetzt hat mit der Androhung, die Leistung nach Fristablauf abzulehnen und Schadensersatz zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten.

C.10. Leistungs- und Erfüllungsort

C.10.01

Leistungs- und Erfüllungsort für die von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. zu erbringenden Leistungen ist immer der Betrieb von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K.

C.10.02

Leistungs- und Erfüllungsort für alle vom Kunden zu erbringenden Leistungen ist der Sitz von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K.

C.11. Abruf – Aufträge

C.11.01

Werden Aufträge auf Abruf nicht innerhalb von 4 Wochen nach Ablauf der Abruf – Frist abgerufen, ist ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. berechtigt, Zahlung zu verlangen.

C.11.02

Das gleiche gilt für Abruf – Aufträge ohne besonders vereinbarte Abruffrist, wenn seit Zugang der Mitteilung von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. über die Versandbereitschaft 4 Monate ohne Abruf verstrichen sind.

C.12. Eigentumsvorbehalt / Lizenzvorbehalt

C.12.01

Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Für Softwarelieferungen (insbesondere Websites) bedeutet das, dass das Nutzungsrecht an der Software unter der auflösenden Bedingung eines berechtigten Herausgabeverlangens der ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. gemäß Ziffer C.12.04 übertragen wird.

C.12.02

Dieser Vorbehalt nebst der nachstehenden Erweiterung gilt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden und bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Kunden eingegangen sind.

C.12.03

Eine Verpfändung der gelieferten Gegenstände und Software ist nicht zulässig.

C.12.04

ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. ist berechtigt, die Vorbehaltsware und Software bei wichtigem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug gegen Anrechnung des Verwertungserlöses herauszuverlangen, ohne dass dies als Rücktritt vom Vertrag gilt. In dem Augenblick, in dem ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. von dem Kunden die Herausgabe der Software verlangt, weil dieser sich wegen irgendeiner Forderung aus der Geschäftsverbindung oder wegen einer Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. im Interesse des Kunden eingegangen ist, im Verzug befindet, erlischt jegliches Nutzungsrecht in Ansehung dieser Software, ohne dass dies als Rücktritt vom Vertrag gilt. Voraussetzung ist, dass ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. das Herausgabeverlangen mit einer dem Kunden gesetzten Leistungsfrist von 7 Tagen angedroht hat. Diese Fristsetzung kann gleichzeitig mit der Mahnung erfolgen.

Wenn der Kunde nach fruchtlosem Fristablauf die Software weiter nutzt, ist das eine Straftat nach § 104 UrhG und wird von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt.

C.12.05

Wenn und soweit das zurückgenommene Gut von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. anderweitig im üblichen Geschäftsgang als neu veräußert werden kann, schuldet der Kunde ohne näheren Nachweis 10% des Warenrechnungswerts als Rücknahmekosten. Ist eine Veräußerung als neu im üblichen Geschäftsgang nicht möglich, schuldet der Kunde ohne näheren Nachweis weitere 30% des Warenrechnungswerts für Wertverlust. Dem Kunden bleibt jeweils das Recht vorbehalten, einen niedrigeren Prozentsatz für Rücknahmekosten und Wertverlust nachzuweisen oder nachzuweisen, dass gar kein Wertverlust oder gar keine Rücknahmekosten entstanden sind.

C.12.06

ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. behält sich die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens vor.

C.12.07

Die Be- und Verarbeitung der von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. gelieferten Ware erfolgt stets im Auftrag von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K., so dass die Ware unter Ausschluss der Folgen des § 950 BGB in jedem Be- und Verarbeitungszustand und auch als Fertigware Eigentum von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. bleibt. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen ebenfalls unter Ausschluss der Rechtsfolgen des § 950 BGB gelieferten Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. zumindest das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.

C.12.08

Der Kunde tritt im Voraus hiermit alle Forderungen aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung, dem Einbau und der sonstigen Verwertung unserer Ware und Software an ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. ab. Soweit in den vom Besteller veräußerten, verarbeiteten oder eingebauten Produkten Gegenstände mit

enthalten sind, die nicht im Eigentum des Bestellers stehen und für die andere Lieferanten ebenfalls Eigentumsvorbehalt mit Veräußerungsklausel und Vorausabtretung vereinbart haben, erfolgt die Abtretung in Höhe des Miteigentumsanteils ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K., der dem Bruchteils der Forderung entspricht, andernfalls in voller Höhe

C.12.09

Die dem Besteller trotz Abtretung verbleibende Einziehungsermächtigung erlischt durch jederzeit zulässigen Widerruf.

C.12.10

Übersteigt der Wert der ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. zustehenden Sicherheiten die Forderung von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. gegen den Besteller um mehr als 10%, so ist ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. auf dessen Verlangen verpflichtet, in entsprechendem Umfang Sicherheiten nach Wahl von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. freizugeben.

C.13 Gerichtsstand und materielles Recht

C.13.01

Für alle Streitigkeiten aus Geschäften, denen diese Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens wird Bielefeld als Gerichtsstand vereinbart. Unbeschadet dessen, hat ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. in dem Fall das Recht, den Geschäftspartner an seinem Sitz zu verklagen.

C.13.02

Gleichermaßen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und anderen Einheitsrechts ist ausgeschlossen.

C.14. Abwerbeverbot

Der Kunde verpflichtet sich gegenüber ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K., für die Dauer der Vertragsbeziehung mit ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. und über einen Zeitraum von zwei Jahren danach, keinen Angestellten oder sonstigen Mitarbeiter von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. abzuwerben oder in welcher Form auch immer unter Vertrag zu nehmen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung schuldet der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von € 25.000. ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. hat das Recht, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen. Dem Kunden bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass der ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. entstandene Schaden geringer ist. Dennoch bleibt stets zur Zahlung eines Mindestbetrags von € 2.500 verpflichtet.

C.15. Definitionen

C.15.01

Als schriftliche Willens- und Wissenserklärungen im Sinne der Geschäftsbedingungen von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. sind auch solche Erklärungen anzusehen, die per Telefax, oder E-Mail übermittelt werden.

C.15.02

Liefertermine bezeichnen einen Zeitpunkt, sei es einen bestimmten Tag oder Kalenderwoche o.ä., an dem die Lieferung zu erfolgen hat. Lieferfristen bezeichnen den Zeitraum binnen dessen eine Lieferung zu erfolgen hat. Lieferzeit ist der Oberbegriff für Liefertermine und Lieferfristen.

D. Sonderbedingungen für Seminare und Schulungen

D.1 Vertragsgegenstand

Die Sonderbedingungen für Seminare und Schulungen gelten in allen Fällen, in denen ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. für den Kunden folgende Leistungen erbringt: Ausrichtung und Durchführung von Schulungen oder Seminaren.

D.2. Anmeldung und Bestätigung

D.2.01

Die Anmeldung des Kunden für das Seminar per online, per Post oder per Fax ist für den Kunden verbindlich. Er ist an die Anmeldung sechs Wochen gebunden. Solange kann ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. entscheiden, ob der Auftrag bestätigt wird.

D.2.02

Der Seminarvertrag kommt mit Bestätigung der Teilnahme des Kunden durch ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. zustande. Erhält der Kunde später als sechs Wochen nach Eingang seiner Anmeldung bei ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. eine Teilnahmebestätigung, hat er falls er nicht teilnehmen will, ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. binnen 7 Werktagen nach Absendetag der Bestätigung per Telefax oder per Post mitzuteilen.

D.2.03

Soweit ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. dem Kunden Namen von Hotels mitteilt, die der Kunde zur Übernachtung nutzen kann, übernimmt ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. keine Gewähr für diese Hotels oder dafür, dass entsprechende Übernachtungskapazitäten zur Verfügung stehen.

D.3. Seminargebühren

D.3.01

Der Kunde schuldet die bei Anmeldung gültigen und im Katalog veröffentlichen Seminargebühren.

D.3.02

Die Seminargebühr ist spätestens 14 Tage vor Seminarbeginn fällig und an ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. zu zahlen.

D.3.03

Der vollständige Zahlungseingang der Seminargebühr bei ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. vor Seminarbeginn ist Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar.

D.4. Ausfall und Absagen

D.4.01

Bei weniger als 3 angemeldeten Teilnehmern pro Seminar hat ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. das Recht, das Seminar abzusagen oder zu verschieben. Das gilt auch bei Krankheit des Trainers, höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen. Die Seminargebühren werden dem Kunden erstattet, wenn und soweit er den etwaigen Ersatztermin nicht wahrnehmen kann. Weitere Ansprüche gegen ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K. bestehen in dem Fall nicht.

D.4.02

Absagen des Kunden haben schriftlich zu erfolgen. Wenn eine Teilnahme durch den Kunden bis 14 Tage vor Seminarbeginn abgesagt wird, zahlt der Kunde eine Aufwandspauschale von 40,00 € je abgesagten Teilnehmer. Wenn der Kunde weniger als 14 Tage vor Seminarbeginn absagt, zahlt der Kunde einen Pauschalersatz in Höhe von 20% der Seminargebühr je abgesagten Teilnehmer. Für Teilnehmer, die ohne ordentliche Absage nicht erscheinen, bleibt der gesamte Seminarpreis geschuldet.

D.5 Allgemeine Leistungsbedingungen

Im Übrigen gelten für die Vertragsbeziehung der Parteien ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ASG Arbeitssicherheit & Ausbildung e.K.